Wenn die Ampel ausfällt: Rechts vor Links!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Herr Minister Meyer,

meine Damen und Herren,

mit einem Volumen von 42,3 Milliarden Euro, ist der niedersächsische Landeshaushalt für 2024 so hoch wie nie.

Die Gesamtausgaben für den Einzelplan 15 des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klima, werden mit knapp 900 Millionen Euro beziffert.

In Betrachtung zum Gesamthaushalt,

eine durchaus bescheidende Summe. Rund 2,3 Prozent.

Aber: Der Teufel steckt im Detail.

Für den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft setzen sie 40 Millionen Euro an. Über den Wirtschaftsförderfond des Landes Niedersachsen, wird dieser Betrag noch weiter gehebelt.

Besagter Wirtschaftsförderfond ist übrigens als Sondervermögen des Landes definiert. Wie der Bundesrechnungshof zu den Sondervermögen in Höhe von fast 900 Milliarden des Bundes steht, dürfte hinlänglich bekannt sein. In der Bevölkerung heißen solche Sondervermögen übrigens– Dispokredit. Sie können Schulden zwar Vermögen nennen und mit dem Etikett der Nachhaltigkeit labeln, Zinsen zahlen müssen sie aber trotzdem.

Förderung ist Subventionierung aus Steuermitteln, wie Sondervermögen Schulden auf Steuermittel des Nettosteuerzahlers sind.

Der Aufbau einer umfassenden Wasserstoffwirtschaft ist Planwirtschaft. Durch den Steuerzahler subventioniert mit ungewissem Ausgang. Dieser Aufbau verhält sich wie der Bau einer Bananenplantage auf Grönland – kann man machen, bringt aber nicht viel.

Selbstverständlich ist „alles schon berechnet“ und für „machbar“ erklärt worden. Kurzum: Zauberlehrlinge, die bislang in ihrem Leben noch keinen Bleistift verkauft oder gar hergestellt haben, aber an ihren Computern die große „Transformation“ modelliert haben wollen – wir schaffen das, Augen zu und durch!

Unter Beifall der üblichen „Experten“. Alle sind sich einig, dass mehr Windräder und PV-Module die neue Zukunft sind – die Antwort auf alles.

Dass wir schon die heutige Sommer-Überproduktion mangels Speicher nicht in den unterversorgten Winter bekommen, egal, dass klären unsere Nachbarn mit Kernkraft, Wasserkraft oder Gas – wir jedenfalls nicht. Irgendwas mit Wasserstoff klingt klasse, solange keiner über Kosten, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit nachdenkt oder gar einen Taschenrechner anwirft.

Aberwitzige Wirkungsgrade, die eigentlich schon in der Theorie jedem Wasserstoff-Traum ein Ende bereiten, sollen erst durch die Realität gecrasht werden.

Ist auch vermutlich „ansehnlicher“ als ein paar blöde Zahlen, die zu unschönen Werten führen.

Waren früher Milchmädchenrechnungen schon keine Basis für großflächige Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft, sind sie heute geradezu nobelpreiswürdige mathematische Glanzleistungen, im Vergleich zum realen Handeln der Regierung.

Dass Subventionen zumeist mehr schaden als nützen,

ist eine ökonomische Binse. Aus Prinzip gehen sie gegen den Markt vor, sonst würde man sie ja nicht benötigen.

Fast immer mündet das in Marktdysfunktionalität, die man durch weitere Subventionen und Verbote, in einen selbst verstärkenden wirtschaftlichen Abwärtsstrudel verwandelt.

Weiter: Erhöhungen im Einzelplan 15 in den Kapiteln:

• Erneuerbare Energien, Neuausrichtung der Energieversorgung
• Energieeinsparung und Energieeffizienz
• Klimaschutz, Klimafolgen, Unterstützung kommunaler Klimaaktivitäten
• Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie
• Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Zusammen also rund 8,3 Millionen Euro. Zuwendungen und Steuermittel, die weder näher beschrieben noch dargestellt werden.

Den ganzen Vorgang kann man kurz zusammenfassen

– Absurde Energiewende.

Im ersten Halbjahr erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen weniger als im Vorjahreszeitraum – trotz der Errichtung von über 500 neuen Windrädern in Deutschland. Auch andere Daten zeigen die Absurdität der Energiewende.

Dabei ist das Auftreten negativer Preise eine der größten Merkwürdigkeiten im Wirtschaftsleben. Es ist ein Zeichen zerstörten Warenwertes und hängt von einem besonderen Angebots- und Nachfrageverhältnis ab.

Sie wollen in absehbarer Zeit Strom nur noch aus Erneuerbaren Energien für Niedersachsen. Das ist völlig unmöglich.

Vor allem in Sommerzeiten und an Wochenenden mit geringem Bedarf entsteht ein Überangebot der Erneuerbaren, so dass aus Gründen der Netzstabilität dieser Strom irgendwie untergebracht werden muss. Die Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima brachte dort Erhellendes.

Wenn die Netzbetreiber den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze als kritisch betrachten, dann muss die Frage erlaubt sein:

Warum bauen sie Stromerzeugungskapazitäten massiv aus,

ohne vorher die Verteilung von zufällig erzeugtem Strom sicherzustellen?

Nun zur Task Force Energiewende!

Die für das Personalverstärkungsprogramm „Verfahrensbeschleunigung Energiewende“ der Task Force Energiewende vorgesehenen Stellen, betragen 20 Stellen.

Zuzüglich 5 Stellen für die Servicestelle Erneuerbare Energien und zwei Geschäftsstellen im Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung.

Das sind Personalkosten: ca. 1,8 Millionen Euro jährlich.

Der immer wieder vielfach gebrauchte Begriff von Politikern während des Wahlkampfes – wir müssen die überbordende Bürokratie in unserem Staat abbauen – wird mit diesem Personalverstärkungsprogramm ad absurdum geführt.

Das was Rot-Grün schafft, ist der personelle Ausbau der Verwaltung bei gleichzeitiger Abwanderung der Industrie.

Mehr Verwalter für weniger Produzierende und Werteschaffende.

Lassen sie mich zum Abschluss kommen.

Der Kabarettist Uwe Steimle bringt es äußerst witzig auf den Punkt. Ich zitiere:

„Pass´nse off, wenn das grüne Reich die ganze Energiepolitik in diesem Land vor die Wand gefahren hat, dann fällt auch die Ampel aus.

Und wenn die Ampel ausfällt, dann gilt wieder rechts vor links.“

Vielen Dank.