Grüne gestehen Desaster-Zahlen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Sie legen im Gesetzesentwurf eine Betriebsstundenzahl von 2000 Stunden bei Windenergieanlagen und bei der Photovoltaik von 1000 Stunden zugrunde. Zumindest eine einigermaßen realistische Einschätzung.

Die Auslastung der Windenergieanlagen liegt in ihrem Gesetzesentwurf bei circa 23 Prozent, bei den PV-Anlagen bei circa elf Prozent, berechnet auf 8760 Stunden, welche das Jahr hat. Das bedeutet: Die Windenergieanlagen produzieren 77 Prozent des Jahres keinen Strom, die PV-Anlagen 89 Prozent – gesetzlich durch Sie festgelegt. Naturgesetzlich ist auch nichts anderes möglich. Hier sind Sie zumindest nahe der Realität. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.

Wie Sie den restlichen Bedarf bei Dunkelflaute für den Bürger und die Industrie erzeugen wollen, bleibt Ihr Geheimnis unter der Prämisse, dass Sie im Jahr 2040 Strom nur noch aus Erneuerbaren Energien produzieren möchten. Das ist grüne Energiewende.

Um es bissig zu formulieren: Um die Industrie brauchen Sie sich keine Sorgen mehr zu machen. Energieintensive Unternehmen haben sich schon aus Deutschland verabschiedet oder ihre Produktion massiv gedrosselt, und planen die Produktionsverlagerung ins Ausland.

Da sich zum jetzigen Zeitpunkt schon Widerstand in der Bevölkerung gegen Ihre Maßnahmen zeigt, spielen auch sogenannte Akzeptanzmaßnahmen beim Ausbau der Windenergie und der Freiflächenphotovoltaik eine nicht unerhebliche Rolle.

Die Akzeptanz, welche bei den Kommunen erzeugt werden soll, regeln Sie über den Paragrafen drei. Der Anlagenbetreiber von Windenergie- sowie PV-Anlagen wird verpflichtet, insgesamt 0,2 Cent pro erzeugte Kilowattstunde an die Kommune zu zahlen. Eine wahrscheinlich nicht geringe Anzahl von Landräten und Bürgermeistern stehen bei einer solchen Regelung vor Freude die Eurozeichen in den Augen. Kann man damit doch marode Haushalte für eine Zeitlang noch über Wasser halten.

Weiterhin sollen betroffene Bürger sich über finanzielle Beteiligungsformen am wirtschaftlichen Ertrag der Anlagen zur Akzeptanzsteigerung hinsichtlich der Verspargelung ihrer eigenen Umgebung beteiligen können. Ich zitiere: Als Arten der weiteren finanziellen Beteiligung kommen insbesondere „gesellschaftsrechtliche Beteiligungen, die entgeltliche Überlassung eines Teils der Anlagen, Nachrangdarlehen, kapitalgebende oder kreditgebende Schwarmfinanzierung, Sparprodukte und die verbilligte Lieferung von Energie“ in Betracht – ein Sammelsurium. Dass solche Beteiligungsformen aber auch in der Kritik stehen, interessiert Sie nicht. Zuerst ziehen Sie dem Bürger mit überteuerten Strompreisen das Geld aus der Tasche, um ihm anschließend die Möglichkeit einzuräumen, einen Teil des ihm zuvor abgenommenen Geldes wiederzuerlangen. Eine grüne Spezialität – die Akzeptanz von unpopulären Maßnahmen wird durch Geld erkauft – durch Steuergeld.

Wie verfahren Sie eigentlich mit den Landkreisen, welche von Ihnen nicht mit einer massiven Verspargelung der Landschaft in der Windpotenzialstudie bedacht worden sind? Gibt es dann den Lastenausgleich zwischen den Landkreisen hinsichtlich der durch den Anlagenbetreiber zu errichtenden Abgabe?

Fazit: Es gelingt Ihnen nicht, einen umfassenden Gesetzesentwurf zu formulieren, in dem ein gesunder Energiemix unter Einbeziehung aller Energieerzeugungsformen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen aufgezeigt wird. Stattdessen schaffen Sie ein Bürokratiemonster mit Melde- und Berichtspflichten für die Kommunen und Anlagenbetreiber, welches einseitig ausgerichtet ist und den Bürger und die Industrie ideologisch betreuen soll. Ihr gesamtes wirtschaftliches und gesellschaftliches Vorgehen kann man daher nur als Staatsmonopolsozialismus charakterisieren.

Vielen Dank.